AGB

1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Udo Gärtner GmbH und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren durch die Udo Gärtner GmbH ist kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

(2) Bei einer Bestellung über den Internetshop richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen, dort: Ziffer 3. Vertragsschluss.

3 Preise

Die von der Udo Gärtner GmbH genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen durch Lieferanten bzw. Änderungen der Devisenwechselkurse auf täglicher Basis bei Produkten, die in Fremdwährungen bezogen werden zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Eine Preiserhöhung ist jedoch nur zulässig, wenn zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung der Ware oder der Leistungserbringung ein Zeitraum von über 4 Monaten liegen soll.

4 Versandkosten

Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen 5,95 Euro inkl. Mehrwertsteuer. Ein Versand ins Ausland findet grundsätzlich nicht statt bzw. muss insbesondere wegen der stark differierenden Versandkosten individuell vereinbart vereinbart werden.

5 Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Bei einer Bestellung über den Internetshop richtet sich die Fälligkeit des Kaufpreises nach den Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen, dort: Ziffer 8. Warenpreis, Satz 5.

6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Udo Gärtner GmbH.

7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 8 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat die Udo Gärtner GmbH dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Udo Gärtner GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von der Udo Gärtner GmbH nicht erklärt.

8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Udo Gärtner GmbH, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat die Udo Gärtner GmbH dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Udo Gärtner GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Udo Gärtner GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Udo Gärtner GmbH ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Udo Gärtner GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Udo Gärtner GmbH ist der Sitz der Udo Gärtner GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.